'Donnerstag, 7 Juli 2011'
Bürgeramt Lichtenrade vom 1. August 2011 bis 30.09.2011 wegen Wahlvorbereitung geschlossen
Pressemitteilung vom 7.7.11: “Wegen des hohen personellen Aufwandes zur Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung der Wahlen zum Abgeordnetenhaus von Berlin und zur Bezirksverordnetenversammlung (BVV) wird das Bürgeramt in Lichtenrade, Briesingstraße 6, für den Zeitraum 01. August 2011 bis 30. September 2011 vorübergehend geschlossen.
Während der Schließzeit findet die Bearbeitung aller Bürgeramtsangelegenheiten in den Standorten Rathaus Tempelhof und Rathaus Schöneberg statt.
Für die Bearbeitung der Angelegenheiten sollten möglichst Termine vereinbart werden. Die Terminvergabe erfolgt telefonisch über die Einwahl 90277 – 7000 bzw. online über das Internet über www.berlin.de.
Im Bürgeramt Lichtenrade bestellte Dokumente können weiterhin dort abgeholt werden.”
'Dienstag, 5 Juli 2011'
7 Jahre Kündigungsschutz nach Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen in 6 Berliner Bezirken
Pressemitteilung des Senats vom 05.07.2011: Berliner Senat beschließt eine neue Rechtsverordnung, in der in Berlin erneut ein siebenjähriger Schutz vor Kündigung bei Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen für jetzt nicht mehr vier, sondern sechs Bezirke, nämlich Charlottenburg-Wilmersdorf, Friedrichshain-Kreuzberg, Mitte, Pankow, Steglitz-Zehlendorf und Tempelhof-Schöneberg von Berlin ab 01. September 2011 gewährt wird.
Bis zum Ablauf des 31.08.2011 galt der siebenjährige Kündigungsschutz für Friedrichshain-Kreuzberg, Charlottenburg-Wilmersdorf, Tempelhof-Schöneberg und Pankow von Berlin. Wegen des Ablaufs der bisherigen Rechtsverordnung besteht Entscheidungsbedarf.
Ohne die Rechtsverordnung, also in den anderen Bezirken, gilt die sich aus § 577a Abs. 1 BGB ergebende allgemeine dreijährige Kündigungsschutzfrist.
'Donnerstag, 2 Juni 2011'
Dienstag, 7.6.11: Schulausschuss Tempelhof-Schöneberg zu Härtefällen bei der Oberschulplatzversorgung
Die 48. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Schule - Sitzungstermin: Dienstag, 07.06.2011, 17:00 Uhr - Grundschule am Barbarossaplatz, Barbarossastr. 5/6, 10781 Berlin Tagesordnung: u.a.: ..... 5. Bericht aus der Verwaltung/ Fragen an die Bezirks- /Senatsschulverwaltung 5.1. Oberschulplatzversorgung - u. a. Härtefälle Ich bitte um Informationen zur Veröffentlichung, falls LeserInnen zur Ausschusssitzung am kommenden Dienstag zur Grundschule am Barbarossaplatz gehen. Die Einladung ist hier zu finden. Im Übrigen s. hier.
'Samstag, 28 Mai 2011'
Bienenschwarm im Garten – und nun?
Die Lichtenrader Imker bieten Unterstützung für Lichtenrader an, die Besuch von einem Bienenschwarm erhalten haben, um den sie nicht gebeten haben. Fachkundige Hilfe von Lichtenrader Imkern
Für Lichtenrade und Umgebung erreichen Sie örtliche Bienenschwarmfänger unter den Rufnummern:
745 35 27 bzw. 0171 – 14 28 627; 745 15 48; 753 74 58 bzw. 0172 – 32 88 475.
'Samstag, 23 April 2011'
Verlegung des Drogenfachbereichs der Jugendstrafanstalt nach Lichtenrade
Das Votum der Lichtenrader gegen die Verlegung des Drogenfachbereichs der Jugendstrafanstalt Plötzensee nach Lichtenrade wird von der CDU als überwältigend angesehen: mehr als 1.600 Bürgerinnen und Bürger haben sich mit ihrer Unterschrift gegen den Umzug ausgesprochen. Die Lichtenrader Internetzeitung hat ausgewogen und informativ mehrfach berichtet.
In den Diskussionen wird einiges durcheinandergewürfelt.
- Eine Frage ist, ob der Umzug von Plötzensee sinnvoll und wirtschaftlich vertretbar ist. Das kann von hier aus zur Zeit nicht beantwortet werden.
- Eine andere Frage ist, ob die Lichtenrader Anwohner in der Lützowstraße und Umgebung als Folge des geplanten Umzugs Nachteile erleiden werden,
Zur zweiten Frage: Es sieht so aus, dass die Lichtenrader Anwohner ohne objektiv feststellbare Gründe subjektiv zutiefst verunsichert sind und diffuse Ängste ausleben, weil sie über die Umstände der vorgesehenen Änderungen nicht rechtzeitig und umfassend informiert worden sind, wie auch die Senatorin für Justiz durch ihre Überraschung über den heftigen Widerstand Lichtenrader Bürger indirekt zum Ausdruck brachte. Im Kern hat sie Recht – St. Florian schaut aus dem Lichtenrader Wäldchen heraus.
'Freitag, 22 April 2011'
Berliner Schulverwaltung kennt anscheinend keine Härtefälle
Ein Kilometer zur S-Bahn-Station Lichtenrade laufen, nach sechs Stationen am Bahnhof Südkreuz umsteigen und mit der S-Bahn weitere acht Stationen bis Spindlersfeld fahren. Von dort sind es noch mal 350 Meter Fußweg zur Schule. Dies wird einem elfjährigen Mädchen zugemutet, das an Lichtenrader Schulen abgelehnt wurde und nach Lichtenberg verwiesen wurde. Der Sachverhalt wurde hier geschildert.
Entweder wurde überhaupt nicht nicht gedacht oder verknöchertes Beamtendenken schlägt Kapriolen. Es sollten im Beispielsfall und bei ähnlich gelagerten Zumutungen eine Lösung gefunden werden, bevor es rhetorische Watschen vom Gericht und im September die Abstrafung vom Wähler gibt.
vgl. LiNo mit der entsprechenden Passage des § 56 des Berliner Schulgesetzes. Berliner Bildungsvorschriften allgemein: hier.
vgl. Hinweis auf Einladung zur Sitzung des Schulausschusses am 07.06.2011.
10,5 Millionen Euro Hundesteuer im Jahr in Berlin
Jährlich werden in Berlin über 10 Millionen Euro Hundesteuer geschuldet und vermutlich auch weitgehend bezahlt. 2008 waren 98.241 HundehalterInnen registriert, 2009 waren es nur noch 94.221 und 2010 stieg die Zahl der hundesteuerzahlungspflichtigen Bürger auf 96.853. Auf die Bezirke verteilt wohnten die Hundehalter 2010 wie folgt in den Bezirken:
| Reinickendorf | 9.868 |
| Pankow | 9.310 |
| Spandau | 8.555 |
| Charlottenburg-Wilmersdorf | 7.418 |
| Steglitz-Zehlendorf | 9.253 |
| Mitte | 5.602 |
| Kreuzberg-Friedrichshain | 3.876 |
| Lichtenberg | 7.488 |
| Marzahn-Hellersdorf | 9.867 |
| Tempelhof-Schöneberg | 8.584 |
| Neukölln | 8.663 |
| Treptow-Köpenick | 8.369 |
Der Verwaltungsaufwand für die Erhebung der Hundesteuer wurde für 2010 mit 2.066.98,71 Euro beziffert.
Quelle und mehr Einzelheiten hier in der Antwort der Senatsverwaltung für Finanzen auf eine Kleine Anfrage im Berliner Abgeordnetenhaus.
'Montag, 18 April 2011'
Baulastenverzeichnis
Die Ausführungsvorschriften über die Führung des Baulastenverzeichnisses nach § 82 der Bauordnung für Berlin wurden am 15.04.2011 im Amtsblatt für Berlin veröffentlicht. Vgl. LiNo.
'Samstag, 2 April 2011'
Formulare für Förderung nach dem Bildungspaket
Kinder aus Familien, die Arbeitslosengeld II, Sozialgeld, Sozialhilfe, Kinderzuschlag, Wohngeld oder Leistungen nach § 2 Asylbewerberleistungsgesetz beziehen, können mit Hilfe dieses Formulars und auch dieses Formulars für die Zeit ab 01.01.2011 bis zum 31.03.2011 Förderungen aus dem Bildungspaket erhalten. Nähere Informationen: hier
'Mittwoch, 23 Februar 2011'
Aktuelle Bezirksbroschüre Tempelhof-Schöneberg
Infprmationen über den Bezirk Tempelhof-Schöneberg befinden sich hier. Die gesamte Broschüre ist hier veröffentlicht.
