Ermächtigung von Polizeidienstkräften in Berlin zur Erteilung von Verwarnungen (OWI-Katalog) – Amtsblatt für Berlin Nr. 15 vom 05.04.2004 Seiten 1001 ff:

• Nichtbeleuchten der Grundstücksnummern oder Hinweisschilder während der Dunkelheit: 10 Euro (Nummerierungsverordnung – NrVO).

• Verstoß gegen die Pflicht, einem Hund das nach § 1 Abs. 2 vorgeschriebene Halsband anzulegen: 15 Euro (Gesetz über das Halten und Führen von Hunden in Berlin).

• Verstoß gegen die Pflicht, einen Hund an der Leine zu führen, auf Sport- und Campingplätzen sowie in Kleingartenkolonien, bei öffentlichen Versammlungen und Aufzügen, Volksfesten und sonstigen Veranstaltungen mit Menschenansammlungen, in öffentlichen Verkehrsmitteln, auf Bahnhöfen sowie an dazugehörigen Gebäuden und Haltepunkten in Fußgängerzonen sowie auf öffentlichen Straßen und Plätzen: 25 Euro (Gesetz über das Halten und Führen von Hunden in Berlin).

• Vermeidbare Verschmutzung von Straßen: 20 Euro (Straßenreinigungsgesetz)

• Unterlassen der unverzüglichen Beseitigung der Verunreinigung der Gehwege durch Hundefäkalien : 35 Euro (Straßenreinigungsgesetz).

• Verspäteter Winterdienst bis zu 1 Stunde an Werktagen oder bis zu 2 Stunden an Sonn- und Feiertagen: 15 Euro bis 30 Euro (Straßenreinigungsgesetz).

• Halten eines Tieres außerhalb landwirtschaftlicher Tierhaltungen in der Weise, dass jemand durch die Immissionen (Lärm oder Gerüche) erheblich belästigt wird: 20-35 Euro (Landes-Immissionsschutzgesetz Berlin).

• Verursachung von Lärm, durch den jemand in seiner Nachtruhe gestört werden kann, ohne zugelassene Ausnahme oder Genehmigung: 35 Euro (Landes-Immissionsschutzgesetz Berlin).

• Verursachung von Lärm an Sonn- und Feiertagen, durch den jemand in seiner Ruhe erheblich gestört wird, ohne zugelassene Ausnahme oder Genehmigung: 20 Euro (Landes-Immissionsschutzgesetz Berlin).

• Benutzung eines Tonwiedergabegerätes oder Musikinstrumentes mit einer Lautstärke, durch die jemand erheblich gestört wird, ohne zugelassene Aus-nahme oder Genehmigung: 20 Euro (Landes-Immissionsschutzgesetz Berlin).

Zum Landes-Immisionsschutzgesetz Berlin: Von der Möglichkeit der Verwarnung ist nur bei fahrlässigem Verhalten und Einsicht des Betroffenen in das Unerlaubte seines Tuns Gebrauch zu machen. Hat er mit Vorsatz oder aus wirtschaftlichen Gewinnmotiven gehandelt, ist eine Ordnungswidrigkeitenanzeige zu fertigen. Ein Verwarnungsgeld ist nur festzusetzen, sofern nicht wegen der Schwere der Zuwiderhandlung eine Bußgeldfestsetzung geboten ist.

• Verursachung von unzulässigem Lärm: 20-35 Euro (Gesetz über Ordnungswidrigkeiten, § 117).

§ 117 OWiG ist eine Auffangvorschrift. Sie gilt nicht, soweit Lärmtatbestände in anderen Rechtsvorschriften konkreter geregelt sind. Sie gilt insbesondere nicht, soweit einer der konkreter gefassten Tatbestände des Landes-Immissionsschutzgesetzes Berlin vorliegt. Soweit sie gilt, kommt eine Verwarnung nur bei bedingt vorsätzlichen Zuwiderhandlungen und bei Einsicht des Betroffenen in das Unerlaubte seiner Tat in Betracht. Hat er mit direktem Vorsatz oder aus wirtschaftlichen Gewinnmotiven gehandelt, ist eine Ordnungswidrigkeitenanzeige zu fertigen. Fahrlässige Zuwiderhandlungen sind von § 117 OWiG nicht erfasst.

• Unterlassen der Erhaltung von Grundstücksnummern oder Hinweisschildern in ordnungsgemäßem Zustand: 10 Euro (Nummerierungsverordnung).

• Umherlaufenlassen eines über drei Monate alten Hundes außerhalb geschlossener Räume oder mit sich führen, wenn der Hund kein Halsband, keinen Gurt oder kein sonstiges Hundegeschirr trägt, auf oder an dem Name und Anschrift des Besitzers angegeben sind oder an dem eine Steuermarke befestigt ist. Dies gilt nicht für Hunde auf umfriedeten Grundstücken, von denen sie nicht entweichen können, und für Jagdhunde bei jagdlicher Verwendung: 20 Euro (Tollwut-Verordnung).

• Rauchen beim Herstellen, Inverkehrbringen und Behandeln unverpackter Lebensmittel: 25 Euro (Lebensmitteltransportbehälter-Verordnung).

• Befahren von Eisflächen mit Fahrzeugen wie Fahrrädern, Handwagen usw.: 10 Euro (Eisflächenverordnung).

Pressemitteilung vom 09.02.2006:

Der 5. Senat für Bußgeldsachen des Kammergerichts hat entschieden, dass besonders gekennzeichnete Hundeauslaufgebiete nach der seit 2004 geltenden Fassung des Berliner Landeswaldgesetzes auch durch einen gewerblich betriebenen Hundesauslaufservice genutzt werden dürfen. Der Entscheidung liegt Folgendes zugrunde: Der Betroffene betreibt einen gewerblichen Hundeauslaufservice. Am 3. April 2003 führte er etwa 20 Hunde in einem als Hundeauslaufgebiet gekennzeichneten Gebiet im Grunewald aus (Revier Dachsberg, Jagen 43).
Die Behörde „Berliner Forsten“ verhängte gegen den Betroffenen deswegen mit Bescheid vom 31. März 2004 eine Geldbuße von 50 €, da der Betroffene nach der damals noch geltenden Fassung des Landeswaldgesetzes (§ 20 Absatz 1 Nr. 15 alte Fassung) „im Wald außerhalb der dafür freigegebenen Flächen ein Gewerbe betrieben“ habe.

Der Betroffene legte dagegen Einspruch ein. Das Amtsgericht Tiergarten sprach den Betroffenen am 9. März 2005 frei. Gegen diese Entscheidung hat die Amtsanwaltschaft Rechtsbeschwerde eingelegt. Diese hat der Senat mit Beschluss vom 23. Januar 2006 verworfen. Der Senat weist in seiner Entscheidung daraufhin, der Betroffene habe zwar nach der bis zum 28. September 2004 geltenden Fassung des § 20 Absatz 1 Nr. 15 Landeswaldgesetz ordnungswidrig gehandelt, da er das Hundeauslaufgebiet zum Betrieb seines Gewerbes genutzt habe. Doch sei diese Bestimmung bei der Neufassung des Landeswaldgesetzes weggefallen mit der Folge, dass eine Ahndung der Tat nun nicht mehr möglich sei.

Der Betroffene habe auch nicht gegen andere Bestimmungen des neuen Landeswaldgesetzes verstoßen. Entgegen der Ansicht der Amtsanwaltschaft habe der Betroffene insbesondere nicht den Tatbestand des § 23 Absatz 2 Nr. 5 Landeswaldgesetz (neue Fassung; entspricht im Wesentlichen § 20 Absatz 2 Nr. 6 der früheren Fassung) erfüllt. Danach handelt derjenige ordnungswidrig, der „den Wald sonst in einer anderen als der in § 13 Abs. 2, § 14 Abs. 1…. vorgesehenen Art [also zur Erholung] benutzt, ohne dazu berechtigt zu sein.“ Doch ergebe sich schon aus der Existenz der in demselben Gesetz aufgeführten Hundeauslaufgebiete (vgl. etwa § 23 Absatz 1 Nr. 2 Landeswaldgesetz), dass über die eigene Erholung hinaus auch bestimmte andere Zwecke, die Nutzung des Waldes rechtfertigen könnten. Im Beschluss des Senats heißt es dazu: „Wer in einem solchen Gebiet einen oder mehrere Hunde ausführt, betritt den Wald in der Regel von vornherein nicht zum Zwecke der Erholung …, sondern deswegen, um einen Hund oder mehrere Hunde ohne Leinenzwang auszuführen. Eine Erholung des Hundebesitzers … ist daher eher fern liegend.“

Mit der Entscheidung des Senats ist das Bußgeldverfahren abgeschlossen.

Beschluss vom 23. Januar 2006 – 5 Ws (B) 478/05

Dabei mögen Förster das Hundeauslaufgebiet überhaupt nicht:

Vgl. BerlinOnline schon am 27.01.1998:
Beschädigte Bäume Sie haben leidvolle Erfahrungen mit dem größten deutschen Hunde-Auslaufgebiet im Grunewald. 800 Hektar, nahezu das gesamte Revier Dachsberg, sind mit einigen Unterbrechungen seit 70 Jahren Tummelplatz für leinenlose Vierbeiner. „Der Wald ist an vielen Stellen zerstört“, beschreibt Elmar Kilz, Referatsleiter beim Landesforstamt. Junge Bäume wachsen nicht mehr, weil ihre Stämme „totgepinkelt“ wurden. Sogar alte Eichen wurden zum Schutz vor Hunde-Urin mit Barrieren geschützt. Rehe sind verschwunden. Andere Tiere, wie Sportpferde oder Frischlinge, sind bereits angefallen worden. „Wir würden den Grunewald eher heute als morgen für Hunde sperren“, sagen Forstamtsmitarbeiter, die lieber ungenannt bleiben. Mit Hundehaltern, die im Freilaufgebiet einen „Freibrief“ für ihre Tiere sehen, haben sie schlechte Erfahrungen gemacht. „Wenn ein Hundebesitzer Leute, die sich beim Spaziergang durch Hunde bedroht fühlen, anpöbelt, sie sollten doch woanders hingehen, hört der Spaß auf“, stellt auch Elmar Lakenberg, der neue Leiter der Berliner Forsten, klar. Auch im Hunde-Auslaufgebiet gelten Regeln: Menschen dürfen nicht gefährdet werden. Die Tiere sollen nur leinenlos laufen, wenn sie jederzeit zurückgerufen werden können ­ und dann auch gehorchen. Aber letzteres liegt oft im argen. Weil viele ihre Hunde nicht tiergerecht halten, meint Lakenberg: „Wenn ein Tier die ganze Woche allein in der Hochhauswohnung herumlungert, weil niemand Zeit hat, und dann am Wochenende durchknallt, stimmt etwas nicht.“

Bußgeldkatalog zum Gesetz über das Halten und Führen von Hunden in Berlin vom 29. September 2004 (GVBl. S. 424):

1. Verstoß gegen die Pflicht, einem Hund das nach § 1 Abs. 2 vorgeschriebene Halsband anzulegen § 1 Abs. 2 i. V. m. § 12 Abs. 1 Nr. 1 : 15 €
   
2. Verstoß gegen die Pflicht, einen Hund gemäß § 3 Abs. 1 und 2 an der Leine zu führen

a) auf Sport- und Campingplätzen sowie in Kleingartenkolonien § 3 Abs. 1 Nr. 2 i. V. m. § 12 Abs. 1 Nr. 7: 25 €

b) bei öffentlichen Versammlungen und Aufzügen, Volksfesten und sonstigen Ver- anstaltungen mit Menschenansammlungen § 3 Abs. 1 Nr. 3 i. V. m. § 12 Abs. 1 Nr. 7: 25 €

c) in öffentlichen Verkehrsmitteln, auf Bahnhöfen sowie an dazugehörigen Gebäu- den und Haltepunkten § 3 Abs. 2 Nr. 4 i. V. m. § 12 Abs. 1 Nr. 7: 25 €

d) in Fußgängerzonen sowie auf öffentlichen Straßen und Plätzen § 3 Abs. 2 Nr. 5 i. V. m. § 12 Abs. 1 Nr. 7: 25 €

Das Gesetz sieht aber mehr Ordnungswidrigkeiten bei Verstößen gegen das Berliner Hundegesetz vor, die nicht alle im pauschalen Bußgeldkatalog enthalten sind.

Die gesetzlichen Bußgeldvorschriften im Gesetz über das Halten und Führen von Hunden in Berlin (GVBl. 2004, 424 ff):

§ 12 Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1. entgegen § 1 Abs. 2 einem Hund das vorgeschriebene Halsband nicht anlegt,

2. entgegen § 1 Abs. 3 einen Hund unbeaufsichtigt lässt oder nicht die erforderliche Gewähr zur gefahrlosen Führung des Hundes bietet,

3. entgegen § 1 Abs. 4 nicht geeigneten Personen Hunde überlässt,

4. entgegen § 1 Abs. 5 einen Hund nicht mit einem Chip gemäß ISO-Norm fälschungssicher kennzeichnet,

5. entgegen § 1 Abs. 6 für einen Hund keine Haftpflichtversicherung abschließt,

6. entgegen § 2 einen Hund an einen der genannten Orte mitnimmt,

7. entgegen § 3 Abs. 1 oder 2 einen Hund nicht an der vorgeschriebenen Leine führt,

8. entgegen § 5 Abs. 1 die Haltung eines Hundes nach § 4 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 nicht unverzüglich der zuständigen Behörde anzeigt,

9. entgegen § 5 Abs. 2 die genannten Unterlagen nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig beibringt,

10. entgegen § 5 Abs. 5 die amtliche Plakette nicht am Halsband seines Hundes befestigt oder die Bescheinigung über die Anzeige nicht mitführt,

11. entgegen § 5 Abs. 6 seiner Mitteilungs- oder Nachweispflicht nicht oder nicht rechtzeitig nachkommt,

12. entgegen § 6 Abs. 1 einen gefährlichen Hund einer Person überlässt, die nicht die genannten Voraussetzungen erfüllt,

13. entgegen § 6 Abs. 2 einen gefährlichen Hund nicht an der vorgeschriebenen Leine führt,

14. entgegen § 6 Abs. 4 das Grundstück nicht ausbruchsicher einfriedet,

15. entgegen § 9 Abs. 2 Hunde züchtet, ausbildet oder abrichtet,

16. entgegen § 10 Auflagen oder Anordnungen der zuständigen Behörde nicht nachkommt oder

17. entgegen § 14 seiner Mitteilungspflicht nicht nachkommt.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 15 mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro, in den übrigen Fällen mit einer Geldbuße bis zu zehntausend Euro geahndet werden. Außerdem kann die Einziehung der Hunde angeordnet werden.

§ 13 Ausnahmeregelungen

(1) Dieses Gesetz gilt nicht für Diensthunde der Polizei, des Bundesgrenzschutzes, des Zolls, der Bundeswehr, der Rettungsdienste und des Katastrophenschutzes sowie für geprüfte Schutzhunde im Einsatz bei Wach- oder Ordnerdiensten, soweit diese im Rahmen ihrer Zweckbestimmung eingesetzt werden.

(2) § 1 Abs. 2 und die §§ 2 und 3 Abs. 1 gelten nicht für Blindenführ- und Behindertenbegleithunde.

(3) § 3 Abs. 1 gilt nicht für Jagdhunde, soweit dies im Rahmen einer waidgerechten Jagdausübung erforderlich ist.

Bußgeldkatalog zur Verordnung zum Schutz gegen die Tollwut (Tollwut-Verordnung) vom 11. April 2001 (BGBl. I S. 598), zuletzt geändert durch das Dritte Gesetz zur Änderung des Tierseuchengesetzes vom 22. Juni 2004 (BGBl. I S. 1248):

1. Umherlaufenlassen eines über drei Monate alten Hundes außerhalb geschlossener Räume oder mit sich führen, wenn der Hund kein Halsband, keinen Gurt oder kein sonstiges Hundegeschirr trägt, auf oder an dem Name und Anschrift des Besitzers angegeben sind oder an dem eine Steuermarke befestigt ist. Dies gilt nicht für Hunde auf umfriedeten Grundstücken, von denen sie nicht entweichen können, und für Jagdhunde bei jagdlicher Verwendung § 15 Abs. 2 Nr. 3 i. V. m. § 5: 20 €
   
2. Umherlaufenlassen eines Hundes oder einer Katze in einem Tollwut-gefährdeten Bezirk. Ausgenommen sind Hunde, die nachweislich unter wirksamem Impfschutz stehen und die von einer Person begleitet werden, der sie zuverlässig gehorchen, sowie Katzen, die nachweislich unter wirksamem Impfschutz stehen § 15 Abs. 2 Nr. 8 i. V. m. § 8 Abs. 3 Satz 1: 25 €

Quelle: Amtsblatt für Berlin Nr. 2 vom 13.01.2006 – Seiten 58 ff -

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