Während der Schließzeit findet die Bearbeitung aller Bürgeramtsangelegenheiten in den Standorten Rathaus Tempelhof und Rathaus Schöneberg statt.

Für die Bearbeitung der Angelegenheiten sollten möglichst Termine vereinbart werden. Die Terminvergabe erfolgt telefonisch über die Einwahl 90277 – 7000 bzw. online über das Internet über www.berlin.de.

Im Bürgeramt Lichtenrade bestellte Dokumente können weiterhin dort abgeholt werden.“

Bis zum Ablauf des 31.08.2011 galt der siebenjährige Kündigungsschutz für Friedrichshain-Kreuzberg, Charlottenburg-Wilmersdorf, Tempelhof-Schöneberg und Pankow von Berlin. Wegen des Ablaufs der bisherigen Rechtsverordnung besteht Entscheidungsbedarf.

Ohne die Rechtsverordnung, also in den anderen Bezirken,  gilt die sich aus § 577a Abs. 1 BGB ergebende allgemeine dreijährige Kündigungsschutzfrist.

In den Diskussionen wird einiges durcheinandergewürfelt.

1. Eine Frage ist, ob der Umzug von Plötzensee sinnvoll und wirtschaftlich vertretbar ist. Das kann von hier aus zur Zeit nicht beantwortet werden.
2. Eine andere Frage ist, ob die Lichtenrader Anwohner in der Lützowstraße und Umgebung als Folge des geplanten Umzugs Nachteile erleiden werden,

Zur zweiten Frage: Es sieht so aus, dass die Lichtenrader Anwohner ohne objektiv feststellbare Gründe subjektiv zutiefst verunsichert sind und diffuse Ängste ausleben, weil sie über die Umstände der vorgesehenen Änderungen nicht rechtzeitig und umfassend informiert worden sind, wie auch die Senatorin für Justiz durch ihre Überraschung über den heftigen Widerstand Lichtenrader Bürger indirekt zum Ausdruck brachte.  Im Kern hat sie Recht – St. Florian schaut aus dem Lichtenrader Wäldchen heraus.

Entweder wurde überhaupt nicht nicht gedacht oder verknöchertes Beamtendenken schlägt Kapriolen. Es sollten im Beispielsfall und bei ähnlich gelagerten Zumutungen eine Lösung gefunden werden, bevor es rhetorische Watschen vom Gericht und im September die Abstrafung vom Wähler gibt.

vgl. LiNo mit der entsprechenden Passage des § 56 des Berliner Schulgesetzes. Berliner Bildungsvorschriften allgemein: hier.

vgl. Hinweis auf Einladung zur  Sitzung des Schulausschusses am 07.06.2011.

Der Verwaltungsaufwand für die Erhebung der Hundesteuer wurde für 2010 mit 2.066.98,71 Euro beziffert.

Quelle und mehr Einzelheiten hier in der Antwort der Senatsverwaltung für Finanzen auf eine Kleine Anfrage im Berliner Abgeordnetenhaus.